SARS CoV 2 / CoViD 19 – Fragen und Antworten

Habe ich einen Anspruch auf Home Office? Was, wenn ich Angst vor Ansteckung habe?

In Deutschland besteht kein Recht auf Arbeit von zu Hause. Das gilt auch derzeit weiterhin. Doch haben in der aktuellen Lage häufig beide Seiten ein Interesse daran, Home Office zu ermöglichen: auch der/die ArbeitgeberIn ist in der Regel daran interessiert, Gesundheitsrisiken weitestmöglich zu reduzieren und Gefahren von den Mitarbeitenden fern zu halten.

Die Tätigkeit an der Dienststelle nur auf Basis einer allgemeinen Angst abzulehnen ist nicht angeraten: fehlt es an einer objektiv erheblichen Gefahr für Gesundheit und Leben (und ein allgemeines Ansteckungsrisiko reicht hierfür wohl nicht), wäre dies eine Arbeitsverweigerung und könnte abgemahnt werden und so im schlimmsten Fall zur Kündigung führen.

Kann ich als ArbeitgeberIn meine Mitarbeitenden zum Home Office verpflichten? Muss ich dies vielleicht sogar tun?

Dies ist situationsabhängig, insbesondere hängt es von der vertraglichen Ausgestaltung des Dienstortes ab. Je flexibler und weiter dieser gefasst ist, desto eher ist eine entsprechende Weisung vom Direktionsrecht umfasst. Allerdings wird dies auch nicht allgemein und umfassend gelten, denn der/die ArbeitgeberIn muss den Arbeitsplatz zur Verfügung stellen – ein Telearbeitsplatz lässt sich allerdings ohne Zustimmung und Mitwirkung der Mitarbeitenden nicht einrichten.

Die Fürsorgepflicht der Arbeitgeberseite kann in der Tat dazu führen, eine Bewertung zu treffen, dass die Mitarbeitenden nicht ins Büro kommen sollen. Ob dies der Fall ist, lässt sich nur im Einzelfall prüfen. Es sind auch viele Varianten möglich, so ist es etwa denkbar Home Office zu empfehlen und damit schon die Zahl der Personen und entsprechend das Risiko stark zu reduzieren.

Ich selbst muss in Quarantäne. Welche Auswirkungen hat dies auf mein Arbeitsverhältnis?

Ist man zwar in Quarantäne, doch nicht krank, sondern arbeitsfähig wird es komplizierter: wer von zu Hause arbeiten kann muss dies tun (Rücksichtspflicht auf den/die Arbeitgeberin als vertragliche Nebenpflicht), ebenso bekommt man das Gehalt.

Ist man dazu nicht in der Lage, wird es komplexer: es können die üblichen Leistungen bei Krankheit (Entgeltfortzahlung bzw. Krankengeld) einschlägig sein – zu beachten ist hierbei die Bedeutung des Attests (spätestens ab dem 4. Tag, je nach arbeitsvertraglicher Regelung schon früher). Es kann aber auch ein Fall der Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz vorliegen (die in den ersten sechs Wochen über den/die ArbeitgeberIn mit Erstattung durch die Behörde und kann dieser/m auf Antrag von der Behörde erstattet werden, danach auf Antrag von der Behörde ausgezahlt wird)

Wichtig ist unabhängig davon, den/die ArbeitgeberIn unverzüglich zu informieren.

Die Kita/Grundschule ist geschlossen. Was bedeutet das für meine Arbeitspflicht?

Hierzu gilt im Grunde dasselbe wie für die Betreuung eines kranken Kindes. Das Gesetz sieht vor, dass ArbeitnehmerInnen weiterhin Gehaltsanspruch haben, wenn sie “für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit” aufgrund persönlicher Umstände an der Arbeitsleistung verhindert sind. Dies setzt allerdings wirklich eine Verhinderung (keine anderen Möglichkeiten) voraus und die Zeit ist Interpretationsfrage. Nachdem der/die ArbeitgeberIn ohnehin umgehend informiert werden muss, bietet sich eine Absprache an.

Eine weitere Möglichkeit bieten Kinderkrankentage, für die zwar das Gehalt entfällt, jedoch Krankengeld nach dem Sozialgesetzbuch, 5. Buch, gewährt wird. Diese sind auf 10 Tage pro Person bzw. bei alleinerziehenden Versicherten 20 Tage pro Person für jedes Kind beschränkt (§ 45 SGB V).

Was passiert im Fall einer behördlich verordneten Schließung eines Betriebs?

Die Pflicht zur Arbeitsleistung entfällt im Grundsatz, allerdings müssen sich Mitarbeitende aus der arbeitsvertraglichen Rücksichtspflicht wohl soweit sinnvoll möglich auf eine Home Office-Regelung einlassen. Die Pflicht zur Gehaltszahlung besteht unabhängig davon, denn der/die Arbeitgeberin trägt das Betriebsrisiko (ist Home Office nicht möglich/angemessen, greift insofern § 615 Satz 3 BGB, der regelt, dass die Vergütung weiterhin zu zahlen ist).

Können ArbeitnehmerInnen Dienstreisen verweigern?

Dies ist einzelfallabhängig. Als Grundregel gilt, dass der/die ArbeitgeberIn Dienstreisen anordnen kann (Weisungsrecht), bei der Entscheidung darüber die betrieblichen Interessen und die Interessen der betroffenen Abwägen muss. Offizielle Reisewarnungen haben insofern ein großes Gewicht – in solchen Fällen wäre wohl eine Verweigerung der Dienstreise berechtigt.

Lehnt ein(e) ArbeitnehmerIn die Dienstreise unberechtigt ab, ist dies eine Leistungsverweigerung, die abmahnfähig ist und im Extremfall zur Kündigung Anlass geben kann.

Was bedeutet Kurzarbeit? Welche Auswirkungen hat dies auf uns?

Kurzarbeit ist letztlich ein Instrument, um zeitweilig niedrigeren Arbeitsbedarf auszugleichen. Mit ihr wird die Arbeitszeit für eine gewisse Phase reduziert, der Verdienstausfall wird teilweise durch staatliche Leistungen ausgeglichen. Ob Kurzarbeit gegenüber den ArbeitnehmerInnen angeordnet werden kann, hängt von den konkreten Umständen ab.

Wo bekomme ich mehr Informationen zu Kurzarbeit? Wie kann Kurzarbeitergeld beantragt werden?

Wir empfehlen hierzu die Informationsseiten der Bundesagentur für Arbeit.

Weiteres Material / Links

Leave a Reply

%d bloggers like this: